Im November 2012 hat die SPD Stadtratsfraktion die Erstellung eines neuen Mietspiegels für Garching beantragt. Diesem hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 19.02.2013 zugestimmt. Die Kosten für die Erstellung des Mietspiegels belaufen sich im Jahre 2013 auf 20.000 Euro.
In der Stadtratssitzung vom 24.01.2013 legte der Verwaltung dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahre 2013 vor. Demnach steigt die Verschuldung der Stadt Garching von Anfang 2008 in Höhe von 7,9 Mio. € auf nun 18,2 Mio. €!
Hierbei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass für den Neubau des Gymnasium und dem bevorstehenden Austritt von Ismaning aus dem Zweckverband weitere Millionenschulden auf Garching zukommen. Nach vorsichtiger Schätzung beträgt der Anteil der Stadt Garching am Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums 22,2 Mio. € und im Falle des Austrittes von Ismaning erhöht sich der Anteil um weitere 14 Mio. €. Die Schulden für den Neubau sind ab 2015 in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr zurück zu führen, was den finanziellen Handlungsspielraum von Garching in den nächsten Jahren erheblich einschränkt. Unsere Bürgermeisterin Hannelore Gabor hinterlässt also am Ende Ihrer Amtszeit im Jahre 2014 im schlimmsten Fall einen Schuldenberg in Höhe von 54,4 Mio. €, was gegenüber Ihrem Vorgänger Manfred Solbrig eine fünffach höhere Verschuldung der Stadt Garching bedeutet. Es ist deshalb zu fragen, was die Ursache der Verschuldung ist.
In letzer Zeit höre ich von einzelnen Stadträten Aussagen mit negativen Unterton wie „Der Wahlkampf beginnt“ oder „Man merkt, dass der Wahlkampf begonnen hat“. Was ist damit gemeint?
In der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses vom 15.03.2012 hat der Ausschuss auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Errichtung einer Bedarfsampel bzw. eines Zebrastreifens als Querungshilfe über die Schleißheimer Straße zur Dreifachturnhalle im Zeppelin-Sportpark beschlossen. Wie das nebenstehende Bild zeigt, ist insbesondere in den Weiterlesen…
Die Stadt Garching kann den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz ab dem 01.08.2013 voraussichtlich nur unzureichend erfüllen. Nach einer aktuellen Schätzung der Stadtverwaltung kann der Bedarf im Kleinkinderbereich nur zu 50 % gedeckt werden, bei den Kindergärten und Horten kann der Bedarf noch nicht abgeschätzt werden. Es ist aber zu erwarten, dass es auch hier zu einem Engpass kommt.
Die Bürger für Garching fordern die Stadtverwaltung auf, unverzüglich eine weitere Kita im Business Campus zu schaffen. Um einen besseren Überblick über den Bedarf zu bekommen verlangen die Bürger für Garching zudem die Einführung eines zentralen Vormerksystem. Die Stadt Garching ist in der Pflicht den platzsuchenden Eltern trotz der angespannten Situation eine verbindlich Zusage zur Kinderbetreuung zu erteilen und darf die Eltern nicht alleine lassen. Insbesondere berufstätige Eltern benötigen eine Planungssicherheit bei der Betreuung ihrer Kinder, wenn Sie wieder in das Berufsleben einsteigen.
Voithstraße in Hochbrück
Die Verwaltung ignoriert den Wunsch der Hochbrücker Bürger und hebt auf Wunsch der Bürgermeisterin, welchen sie bei einer mobilen Bürgersprechstunde gesammelt hat, das auf Grund des Beschluss der Stadtteilversammlung Hochbrück im Dezember 2010 angeordnete Halteverbot in der Voithstraße zwischen Sparkasse und der Einfahrt zur Firma Voith auf. Dies lassen sich die Hochbrücker nicht gefallen und beantragen in der Stadtteilversammlung im November 2012 das Halteverbot wieder anzuordnen. Auf Vorschlag der Verwaltung wird zunächst ein Geschwindigkeitsanzeigegerät aufgestellt und die Geschwindigkeit durch die kommunale Verkehrsüberwachung verstärkt kontrolliert. Der Haupt und Finanzausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über die Wiederanordnung des Halteverbots entscheiden.
(c) Foto von Heike Steuer, foto-einsichten.de
Unser Biergarten am Mühlenpark hat im Jahre 2012 Platz 3 beim Wettbewerb „Mein Lieblings-Biergarten 2012“ belegt. Und zu recht! Unser Biergarten ist an einem idyllischen Ort direkt am Mühlbach und dem Mühlenrad gelegen. Trotz seiner Größe von immerhin 650 Plätzen bietet er eine heimelige Atmosphäre und ist familiär geführt. Schade ist, dass insbesondere der Kinderspielbereich wenig bietet. Die Stadt Garching als Eigentümer ist aufgefordert, hier eine attraktive Spielzone für die Kinder zu schaffen. Der Biergarten am Mühlenpark ist insbesondere für die Garchinger zu Fuß und mit dem Fahrrad über die wunderbare Lindenallee gut zu erreichen. Eine Zufahrt für Autos gibt es nicht!
Am 31.12.2012 bin ich aus der CSU Fraktion ausgetreten und am 11.01.2013 den Bürger für Garching (BfG) beigetreten. Der Schritt des Fraktionswechsels ist mir alles andere als leicht gefallen, weil mein politisches Engagement auf meinem Herkommen, meinen 25 Jahren Mitgliedschaft im CSU-Ortsverband und 10 Jahren Mitarbeit in der CSU-Fraktion beruht. Ich suche weder den Streit mit dem Ortsverband noch der Fraktion, zumal ich mich mit vielen Akteuren auch privat sehr gut verstehe.
Der dickste Brocken im Garchinger Investitionshaushalt, die 4,5 Mio. Zuschuss an die Energie Wende Garching ( EWG ), wurde, entgegen der Gemeindeordnung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das gibt natürlich Raum für Spekulationen, wirft ein schiefes Licht auf die EWG Weiterlesen…
Anfang Oktober war wieder einmal so eine nichtöffentliche oder gar geheime Stadtratssitzung in Garching. Mir und anderen politisch interessierten Bürgern fällt auf, dass in der Amtszeit von Bürgermeisterin Gabor ungewöhnlich viele Sitzungen bzw. Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Weiterlesen…