Bürgerbudget 2024 – Gestalten Sie die Stadt mit!

Die Bürger von Garching haben die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung ihres gemeinschaftlichen Lebens teilzunehmen, indem sie Vorschläge und Ideen einreichen, die dann durch ein eigenes Bürgerhaushalt umgesetzt werden. Bereits im Jahr 2013 forderten die Bürger von Garching die Einführung eines Bürgerhaushalts (s. Artikel Bei Aufstellung des Haushaltes soll der Weiterlesen…

Bewegt er sich doch – der Amtsschimmel? Zwei Beispiele: Bürgerbudget und Tempo 30

Bereits 2013, also vor 10 Jahren, schlug unser damaliger Bürgermeisterkandidat und jetzige Fraktionssprecher Norbert Fröhler den sog. „Bürgerhaushalt“ vor, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge einbringen können. Zwischenzeitlich geschah nichts ähnliches, außer z.B. in Unterschleißheim und anderen Kommunen, bis unser Mitglied Simone Schmidt bei der letzten Bürgerversammlung Weiterlesen…

EWG kostet der Stadt Garching weitere 5,5 Mio. € (bis zum Jahr 2018 insgesamt 10 Mio. €)

In der Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2014 beschloss der Garchinger Stadtrat der Bayernwerk AG Genussrechtskapital zum Nominalbetrag in Höhe von 5,5 Mio. € abzukaufen. Aufgrund der Tatsache, dass nach dem derzeitigen Wirtschaftsplan bis zum Jahre 2018 weiteres Eigenkapital von ca. 9 Mio. € in die EWG nachgeschossen werden muss, ist Weiterlesen…

Unsere Schuldenkönigin

Der finanzielle Handlungsspielraum einer Kommune ist begrenzt. Auf der einen Seite stehen Steuereinnahmen und Zuweisungen, die Möglichkeit von Grundstücksverkäufen und Rücklagenentnahme. Auf der anderen stehen die Erfüllung von Pflichtaufgaben, Investitionen und sog. Freiwillige Leistungen. Natürlich darf und soll eine Kommune auch Schulden machen, für notwendige Investitionen, die nicht alle Jahre Weiterlesen…

Bei Aufstellung des Haushaltes soll der Garchinger Bürger mehr beteiligt werden

Den Verantwortlichen der Stadt Garching stehen in den nächsten Jahren finanziell unruhige Zeiten bevor. Trotz Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe von 23 Mio. € belasten die beiden Projekte Sanierung der EWG (weitere Zuführung von Eigenkapital in den nächsten Jahren in Höhe von ca. 10 Mio. €) und Neubau des WHG (Kostenbeteiligung der Stadt Garching in Höhe von ca. 33 Mio.€) schwer den Garchinger Haushalt. Wie können da weitere kostenträchtige Projekte wie energetische Sanierung des Bürgerhauses, Verlagerung des Bauhofes und der Feuerwehr usw. auf den Weg gebracht werden?

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Rathaus in Garching

Haushalt 2013 gegen die Stimmen der Bürger für Garching und Grünen beschlossen

Eine transparente Haushalts- und Finanzplanung ist die Basis für kaufmännisches Handeln und einem angemessenen Umgang mit den Finanzmitteln.

Wir setzen uns ein für:

  • Transparente Finanz- und Haushaltspläne
  • Senkung der Pro/Kopf-Verschuldung
  • Abschaffung unnötiger oder doppelter Ausgaben (Beispiel: Gutachten)

Solche Versprechen hat Bürgermeisterkandidatin Hannelore Gabor in Ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008 abgegeben. Leere Versprechen wie der Haushalt für das Jahre 2013 zeigt. Finanz- und Haushaltspläne werden in nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Der angestrebte Bürgerhaushalt ist in weite Ferne gerückt und die Pro/Kopf-Verschuldung wird um 20,7% von 512 € in 2007 (Schuldenstand in 2007: 7,972 Mio. €) auf nun 618 € (Voraussichtlicher Schuldenstand in 2013: 10,201 Mio. €) steigen. (mehr …)

Rathaus in Garching

Haushalt 2013 – Der Weg aus der Schuldenstadt durch Verkauf der EWG-Anteile

In der Stadtratssitzung vom 24.01.2013 legte der Verwaltung dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahre 2013 vor. Demnach steigt die Verschuldung der Stadt Garching von Anfang 2008 in Höhe von 7,9 Mio. € auf nun 18,2 Mio. €!

Verschuldung der Stadt Garching

Hierbei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass für den Neubau des Gymnasium und dem bevorstehenden Austritt von Ismaning aus dem Zweckverband weitere Millionenschulden auf Garching zukommen. Nach vorsichtiger Schätzung beträgt der Anteil der Stadt Garching am Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums 22,2 Mio. € und im Falle des Austrittes von Ismaning erhöht sich der Anteil um weitere 14 Mio. €. Die Schulden für den Neubau sind ab 2015 in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr zurück zu führen, was den finanziellen Handlungsspielraum von Garching in den nächsten Jahren erheblich einschränkt. Unsere Bürgermeisterin Hannelore Gabor hinterlässt also am Ende Ihrer Amtszeit im Jahre 2014 im schlimmsten Fall einen Schuldenberg in Höhe von 54,4 Mio. €, was gegenüber Ihrem Vorgänger Manfred Solbrig eine fünffach höhere Verschuldung der Stadt Garching bedeutet. Es ist deshalb zu fragen, was die Ursache der Verschuldung ist.

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Leserbrief zu: Investition mit unbekannten Folgen ( SZ 22.3.2012 ) und „Da drin wird doch nur gemauschelt“ (SZ 24./25.3.2012), Haushaltsberatungen im Garchinger Stadtrat

Der dickste Brocken im Garchinger Investitionshaushalt, die 4,5 Mio. Zuschuss an die Energie Wende Garching ( EWG ), wurde, entgegen der Gemeindeordnung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das gibt natürlich Raum für Spekulationen, wirft ein schiefes Licht auf die EWG und verunsichert mögliche Kunden, zumal es nicht die erste Stadtratssitzung Weiterlesen…