Leserbrief zu: Investition mit unbekannten Folgen ( SZ 22.3.2012 ) und „Da drin wird doch nur gemauschelt“ (SZ 24./25.3.2012), Haushaltsberatungen im Garchinger Stadtrat

Der dickste Brocken im Garchinger Investitionshaushalt, die 4,5 Mio. Zuschuss an die Energie Wende Garching ( EWG ), wurde, entgegen der Gemeindeordnung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das gibt natürlich Raum für Spekulationen, wirft ein schiefes Licht auf die EWG und verunsichert mögliche Kunden, zumal es nicht die erste Stadtratssitzung in dieser Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit war. Die Stadträte, die diesem nicht öffentlichen Verfahren zustimmten, erweisen damit der EWG einen Bärendienst. Dieses Abstimmungs-Verhalten wirft aber auch ein schlechtes Licht auf den Stadtrat selbst: Er verteilt zwar großzügig und doch einseitig das Geld der Bürger ( immerhin ca. 37% der gesamten Investitionssumme ), bleibt aber die Antwort auf das „Warum“ schuldig. Und andere, von den Bürgern gewünschte Investitionen, bleiben mit dem Verweis auf fehlendes Geld ( Sparhaushalt ) auf der Strecke. Wenn Bürgermeisterin Gabor zu diesem Verfahren laut SZ sagt „Wahrheit und Klarheit und Transparenz – das war und ist die Leitlinie unserer Haushaltsdiskussion“, dann dürfen sich diesen Hohn auch die Stadträte auf ihre Fahne schreiben, die diesem Verfahren und dem Haushalt zugestimmt haben.

Die Fraktion der Bürger für Garching stimmte jedenfalls für echte Transparenz und gegen den Haushalt in dieser Fassung.