[Presseerklärung]: Stadtrat Norbert Fröhler wechselt zu den Bürger für Garching

Am 31.12.2012 bin ich aus der CSU Fraktion ausgetreten und am 11.01.2013 den Bürger für Garching (BfG) beigetreten. Der Schritt des Fraktionswechsels ist mir alles andere als leicht gefallen, weil mein politisches Engagement auf meinem Herkommen, meinen 25 Jahren Mitgliedschaft im CSU-Ortsverband und 10 Jahren Mitarbeit in der CSU-Fraktion beruht. Ich suche weder den Streit mit dem Ortsverband noch der Fraktion, zumal ich mich mit vielen Akteuren auch privat sehr gut verstehe.

Die Ursache für den Austritt ist die Erkenntnis, dass die CSU zu einer ausgewogenen und sachlichen Diskussion und damit zu einer politischen Führung nicht – mehr – in der Lage ist. Vor grundlegenden Stadtratsentscheidung müssen die Fraktionen über wichtige Fakten besser informiert werden und es sollte mehr Zeit zur internen und ihre Grenzen hinweg notwendigen Beratung und gründlichen Abwägung geben. Wichtige Entscheidungen sollten reifen und von breiten Mehrheiten getragen werden, statt einem Hau-Ruck und damit oft auch dem Zufall ausgesetzt zu sein. Innerhalb der CSU wurde meine konstruktive und sachliche Kritik von Einzelnen mit persönlichen Angriffen und Beleidigungen erwidert, was ich nicht mehr bereit war hinzunehmen.

Den Wählern, denen ich das Stadtratsmandat verdanke, versichere ich, auch künftig ihrem Auftrag gerecht zu handeln. Zu den Herausforderungen der nächsten Jahre stimmen meine Auffassungen mit denen der Bürger für Garching überein und in der Frage der Lösung von Problemen gibt es keine unüberbrückbaren Gegensätze. Dies gilt zum Beispiel hinsichtlich

  • des Zusammenwachsens des Forschungscampus mit der Stadt und der Entstehung von studentischem Leben,
  • des notwendigen Haus- und Wohnungsbaus,
  • der Stärkung der Finanzkraft der Stadt durch weitere Ansiedlung von Unternehmen und Betrieben im Businesscampus und übrigem Hochbrücker Gewerbegebiet sowie anderen ausgewählten Standorten Garchings,
  • der Umsetzung der Energiewende,
  • der Verlagerung des Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstraße,
  • des Baus eines eigenen Radwegs entlang der Hauptstraße (Münchener Straße und Freisinger Landstraße),
  • der Sicherung von Freiräumen auf dem Stadtgebiet und ortsnaher Naherholung,
  • dem Fernziel der Verlängerung der U-Bahn zur S-Bahn nach Eching/Neufahrn bzw. zum Flughafen.

Die Beteiligung der Stadt Garching an der EWG wurde von den Bürger für Garching – ebenso wie von meiner bisherigen Fraktion im Kommunalwahlkampf 2008 – abgelehnt. In der aktuellen Krise der EWG sind wir einig, dass vorrangig ein finanzieller Schaden von Garching abgewendet werden muss. Über das „wie“ wird in den nächsten Wochen im Stadtrat diskutiert und gestritten werden.

Norbert Fröhler
Stadtrat