Anfang Oktober war wieder einmal so eine nichtöffentliche oder gar geheime Stadtratssitzung in Garching. Mir und anderen politisch interessierten Bürgern fällt auf, dass in der Amtszeit von Bürgermeisterin Gabor ungewöhnlich viele Sitzungen bzw. Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden.
Allein in diesem Jahr gab es bisher 4 nichtöffentliche Stadtratssitzungen und in den 8 öffentlichen wurden insgesamt 66 Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Gibt es so viel zu verbergen? Was wird da hinter verschlossenen Türen entschieden?
Ich habe zwar durchaus Verständnis, dass bestimmte Angelegenheiten wie Personal- oder Grundstücksfragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden müssen, wie in der Gemeindeordnung festgelegt. Aber müssen diese Beratungen dann auch noch geheim stattfinden, d.h. ohne öffentliche Ankündigung und ohne Bekanntmachung der Beschlüsse für die Öffentlichkeit? Denn wenn ich in den Niederschriften die Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen, bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind, nachsehen will, dann finde ich dazu eben auch nichts niedergeschrieben. Ob dies alles so der Gemeindeordnung entspricht, sollte vielleicht einmal die Rechtsaufsicht prüfen. Jedenfalls ist das nicht die von Frau Gabor im Wahlkampf versprochene Transparenz, die Vertrauen schaffen soll, sondern das Gegenteil: Geheimniskrämerei schafft Misstrauen!
Wir Bürger für Garching stehen jedenfalls für Transparenz und offenen Dialog bei politischen Entscheidungen.
