So lautet ein gerne benutztes Vorurteil zur Stadtratsarbeit unserer Fraktion, wenn man sich seitens der Bürgermeisterin und der Stadtratsmehrheit nicht mit unseren Positionen und Vorschlägen auseinandersetzen will. Dabei ist festzustellen: In der vergangenen wie der laufenden Stadtratsperiode wurden fast alle Weiterlesen…
Mit diesem Slogan zog Bürgermeisterin Gabor vor einem Jahr in den Wahlkampf. Doch durch eigenmächtiges Handeln und Taktieren hat sie zwischenzeitlich viel Vertrauen verspielt:
Dieses eigenmächtige Verhalten bringt unserer Bürgermeisterin sogar eine Rüge durch den Bayerischen Gemeindetag ein:“ Der Gemeinderat ist das Beschlussgremium und oberstes Verwaltungsorgan. Ein Bürgermeister ist nur das Vollzugsorgan“.
Wir Bürger für Garching fordern schon seit langem ein Verkehrsminderungskonzept, wie es nun auch in den Stadtentwicklungsplan aufgenommen wurde.
Zwar hat sich seit dem 8-streifigen Ausbau der A 9 der Durchgangsverkehr reduziert, aber nur, wenn auf der Autobahn kein Stau ist.
Deshalb muss die Fortführung der Umgehungsstraße nach Süden über Dirnismaning hinaus so bald als möglich realisiert werden, damit die Umfahrung Garchings auch angenommen wird.
Vor einigen Tagen wurde der neue Flächennutzungsplan für Garching verabschiedet.
Dieser sieht vor, welche Flächen wie genutzt und zugeordnet werden sollen: Wohnbebauung, Gewerbe, Grün, Gemeinbedarf für Infrastruktur, Landwirtschaft usw. Grundlage für dessen Erstellung sollte das vor einem Jahr von allen Gruppierungen im Stadtrat verabschiedete Stadtentwicklungskonzept sein. Doch in einigen Punkten wurde leider schon heute von diesem Konzept abgewichen ….
Herr Krause hat immer recht, auch wenn er eigentlich link(s) ist. Die Breitseiten im Kontakt (SPD-Magazin) von Stadtrat Krause gegen alle, die für eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes im Seiler 3 gestimmt haben, ärgern wegen ihrer Selbstgerechtigkeit.
Dr. Sepp Koch, Vorstand der “Bürger für Garching” mit der Vorsitzenden der BfG Fraktion im Stadtrat, Frau Rechtsanwältin Henrika Behler Koch: Die Bürger für Garching sind im Jahre 2002 mit einem umfangreichen kommunalpolitischen Wahlprogramm angetreten. Wenn Sie jetzt auf die zu Weiterlesen…
Ein halbes Jahr vor der Wahl ziehen alle Gruppierungen im Stadtrat Bilanz. Dabei beansprucht natürlich jede für sich, die besten Anträge eingebracht, die profilierteste Sacharbeit geleistet zu haben. Tatsächlich zeigt eine Rückschau auf die letzten sechs Jahre Kommunalpolitik, dass die großen Entscheidungen, die für Garching bedeutsam sind und bleiben, häufig von allen Fraktionen gemeinsam befüwortet und gestaltet wurden.