EWG kostet der Stadt Garching weitere 5,5 Mio. € (bis zum Jahr 2018 insgesamt 10 Mio. €)

In der Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2014 beschloss der Garchinger Stadtrat der Bayernwerk AG Genussrechtskapital zum Nominalbetrag in Höhe von 5,5 Mio. € abzukaufen. Aufgrund der Tatsache, dass nach dem derzeitigen Wirtschaftsplan bis zum Jahre 2018 weiteres Eigenkapital von ca. 9 Mio. € in die EWG nachgeschossen werden muss, ist Weiterlesen…

Maßlose Energieverschwendung beim Neubau des WHG

Viele Garchinger Bürgerinnen und Bürger kritisieren, warum das 40 Jahre alte Gymnasium weggerissen und nicht saniert wurde. Die politischen Querelen und die derzeitige Konstellation im Garchinger Stadtrat haben leider zum jetzigen Ergebnis geführt.

WHG-Abriss.1140x395Auch wenn jetzt Fakten geschaffen sind und nichts mehr rückgängig gemacht werden kann, sei eine Nachbetrachtung erlaubt, um für andere Projekte in der Zukunft zu lernen:

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Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasium (WHG) ist zu groß und zu teuer

Der Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums (WHG) ist in einer punktgenauen Landung zum Schulbeginn (fast) fertig geworden. Der Schulleiter Eidenschink, wehrte sich aber offensichtlich bis zuletzt gegen den frühzeitigen Einzug in den Neubau, da bis zum Abend vor dem ersten Schultag noch nicht feststand, ob der Schulbetrieb im Neubau oder in den Container startet. Letztendlich ist dies aber nur eine Episode am Rande. Da für die Zweckverbandsvorsitzende aus politischen Gründen nicht in Betracht kam, den Einzug um ein paar Wochen (z.B. nach den Herbstferien) zu verschieben, müssen die Schüler die Fertigstellung des Gymnasiums während Schulbetriebes ertragen. (mehr …)

Unsere Schuldenkönigin

Der finanzielle Handlungsspielraum einer Kommune ist begrenzt. Auf der einen Seite stehen Steuereinnahmen und Zuweisungen, die Möglichkeit von Grundstücksverkäufen und Rücklagenentnahme. Auf der anderen stehen die Erfüllung von Pflichtaufgaben, Investitionen und sog. Freiwillige Leistungen. Natürlich darf und soll eine Kommune auch Schulden machen, für notwendige Investitionen, die nicht alle Jahre Weiterlesen…

Rathaus in Garching

Haushalt 2013 gegen die Stimmen der Bürger für Garching und Grünen beschlossen

Eine transparente Haushalts- und Finanzplanung ist die Basis für kaufmännisches Handeln und einem angemessenen Umgang mit den Finanzmitteln.

Wir setzen uns ein für:

  • Transparente Finanz- und Haushaltspläne
  • Senkung der Pro/Kopf-Verschuldung
  • Abschaffung unnötiger oder doppelter Ausgaben (Beispiel: Gutachten)

Solche Versprechen hat Bürgermeisterkandidatin Hannelore Gabor in Ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008 abgegeben. Leere Versprechen wie der Haushalt für das Jahre 2013 zeigt. Finanz- und Haushaltspläne werden in nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Der angestrebte Bürgerhaushalt ist in weite Ferne gerückt und die Pro/Kopf-Verschuldung wird um 20,7% von 512 € in 2007 (Schuldenstand in 2007: 7,972 Mio. €) auf nun 618 € (Voraussichtlicher Schuldenstand in 2013: 10,201 Mio. €) steigen. (mehr …)

Rathaus in Garching

Haushalt 2013 – Der Weg aus der Schuldenstadt durch Verkauf der EWG-Anteile

In der Stadtratssitzung vom 24.01.2013 legte der Verwaltung dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahre 2013 vor. Demnach steigt die Verschuldung der Stadt Garching von Anfang 2008 in Höhe von 7,9 Mio. € auf nun 18,2 Mio. €!

Verschuldung der Stadt Garching

Hierbei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass für den Neubau des Gymnasium und dem bevorstehenden Austritt von Ismaning aus dem Zweckverband weitere Millionenschulden auf Garching zukommen. Nach vorsichtiger Schätzung beträgt der Anteil der Stadt Garching am Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums 22,2 Mio. € und im Falle des Austrittes von Ismaning erhöht sich der Anteil um weitere 14 Mio. €. Die Schulden für den Neubau sind ab 2015 in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr zurück zu führen, was den finanziellen Handlungsspielraum von Garching in den nächsten Jahren erheblich einschränkt. Unsere Bürgermeisterin Hannelore Gabor hinterlässt also am Ende Ihrer Amtszeit im Jahre 2014 im schlimmsten Fall einen Schuldenberg in Höhe von 54,4 Mio. €, was gegenüber Ihrem Vorgänger Manfred Solbrig eine fünffach höhere Verschuldung der Stadt Garching bedeutet. Es ist deshalb zu fragen, was die Ursache der Verschuldung ist.

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Leserbrief zu: Investition mit unbekannten Folgen ( SZ 22.3.2012 ) und „Da drin wird doch nur gemauschelt“ (SZ 24./25.3.2012), Haushaltsberatungen im Garchinger Stadtrat

Der dickste Brocken im Garchinger Investitionshaushalt, die 4,5 Mio. Zuschuss an die Energie Wende Garching ( EWG ), wurde, entgegen der Gemeindeordnung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das gibt natürlich Raum für Spekulationen, wirft ein schiefes Licht auf die EWG und verunsichert mögliche Kunden, zumal es nicht die erste Stadtratssitzung Weiterlesen…