Haushalt 2013 – Der Weg aus der Schuldenstadt durch Verkauf der EWG-Anteile

In der Stadtratssitzung vom 24.01.2013 legte der Verwaltung dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahre 2013 vor. Demnach steigt die Verschuldung der Stadt Garching von Anfang 2008 in Höhe von 7,9 Mio. € auf nun 18,2 Mio. €!

Verschuldung der Stadt Garching

Hierbei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass für den Neubau des Gymnasium und dem bevorstehenden Austritt von Ismaning aus dem Zweckverband weitere Millionenschulden auf Garching zukommen. Nach vorsichtiger Schätzung beträgt der Anteil der Stadt Garching am Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums 22,2 Mio. € und im Falle des Austrittes von Ismaning erhöht sich der Anteil um weitere 14 Mio. €. Die Schulden für den Neubau sind ab 2015 in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr zurück zu führen, was den finanziellen Handlungsspielraum von Garching in den nächsten Jahren erheblich einschränkt. Unsere Bürgermeisterin Hannelore Gabor hinterlässt also am Ende Ihrer Amtszeit im Jahre 2014 im schlimmsten Fall einen Schuldenberg in Höhe von 54,4 Mio. €, was gegenüber Ihrem Vorgänger Manfred Solbrig eine fünffach höhere Verschuldung der Stadt Garching bedeutet. Es ist deshalb zu fragen, was die Ursache der Verschuldung ist.

Die Einnahmesituation der Stadt Garching ist gut mit der Aussicht auf sehr gut.

Garching hat im Jahre 2011 den Gewebesteuerhebesatz auf 330 Punkte gesenkt und sind nun neben Unterföhring und Ismaning für gewerbesteuerzahlende Unternehmen ein attraktiver Standort im Münchner Norden. Dies hat sich im Jahre 2012 bereits bezahlt gemacht, da unerwartet Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe von einem langjährigen ansässigen Unternehmen erfolgte. An dem derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz muss daher unbedingt festgehalten werden.

Auf Grund der derzeitigen Immobilien-Hausse konnte die Stadt Garching zwei Grundstücke freihändigen zu Höchstpreisen verkaufen. Bedauerlich ist, dass dies erst nach Intervention durch den Stadtrat erfolgte, andernfalls hätte diese die Verwaltung diese Grundstücke verschleudert.

Auch der Verkauf des städtischen Grundstückes am Prof.-Angermeier-Ring an die Baugenossenschaft zu ermäßigten Preis zur Schaffung von 30-35 Mietwohnungen (Wohnvarianten: 2-5-Zimmer-Wohnungen von ca. 40-110 m² Wohnfläche) ist richtig. Im Gegenzug bekommt die Stadt Garching ein Vorschlagsrecht für den Mieter bei Vermietungen und kann auch auf die Miethöhe Einfluss nehmen. Es sind auch klar Regeln aufgestellt in welcher Rangfolge die Wohnungen vergeben werden. Vorrang haben Mitarbeiter der Stadt Garching bzw. Garchinger Pflegeeinrichtungen und Kindertageseinrichtungen, dann kommen Garchinger Bürger bzw. Berufseinpendler, die schon seit längerem ein Eherenamt in Garching ausüben.

Nicht verhindern konnten die Bürger für Garching, dass das Gesindehaus (253 qm) mit der angrenzende Grünfläche von ca. 1.256qm verschenkt wird. Das Gutachten der Stadt Garching geht hier insbesondere bei der Bewertung der Grünfläche, welche laut Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 111 „Alter Ortskern“ (vgl. Stadtratssitzung vom 18.12.2012) in eine Gewerbefläche umgewandelt wird, von einem viel zu geringen Wert aus.

Die rasante Steigerung der Verschuldung ist auf die beiden Projekte Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums und Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG zurückzuführen. In beiden Projekten laufen die Kosten aus dem Ruder und das Krisenmanagement der Verwaltung ist katastrophal. Die Bürger für Garching beantragen daher, dass die Stadt Garching die Anteile an der Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG verkauft.

Die Anträge zum Haushalt der Bürger für Garching finden Sie hier.