Maßlose Wahlversprechen

Jetzt im Wahlkampf versprechen die Parteien besonders viel. Rekordverdächtig ist das Wahlprogramm der CSU, in welchem Frau Gabor Investitionen und Ausgaben von mehr als 200 Millionen Euro verspricht (vgl. unten). Wie sie diese finanzieren will, sagt sie nicht. Aber als „Schuldenkönigin“ kennt sie sich mit dem Geld ausgeben ja bestens aus.

Viel versprechen und wenig halten. Das kennen wir seit 6 Jahren. In ihrer Halbzeitbilanz hat Bürgermeisterin Gabor noch vollmundig einen neuen Sportplatz für den FC Hochbrück bis zum Jahr 2013, eines eigenen VHS Gebäude, die Sanierung des Gesindehaus, des Bürgerhaus und des Römerhofes angekündigt. Die Realität ist, dass in der städtischen Finanzplanung bis 2017 größere Investitionen nur in Höhe von ca. 36 Mio. eingeplant sind. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt von ca. 5-6 Mio. € pro Jahr sowie Grundstücksverkäufen. Der Kämmerer schreibt im Vorbericht zum Haushalt zu all den schönen Versprechungen der Bürgermeisterin:

Auch die Anstrengungen der letzten Jahre zum Sparen müssen fortgesetzt werden, zumal einige geplante oder gewünschte Zukunftsprojekte (z.B. Neubau Feuerwehrhaus Garching, Neubau VHS, Römerhof, Hallenbad und Fortführung der Umgehungsstraße nach Süden ) in der Finanzplanung noch gar nicht, oder (Grundschule Ost, Neubau Bauhof ) nur mit ersten Planungskosten berücksichtigt sind.

Zudem müssen langfristig die Rücklagen aufgestockt werden, um die Vorfinanzierung des Gymnasiums ablösen zu können … Alle Planungen sind deshalb weiterhin unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Vorsicht zu betreiben.“ (Vorbericht zum Haushalt 2014 S.XII )

Die ganzen Versprechungen sind also völlig unrealistisch und sollen nichts anderes, als den Wähler täuschen. Es wäre Wahlbetrug, wenn nicht in der Wahlbroschüre der CSU ganz zum Schluss auf Seite 23, fast wie im Kleingedruckten stünde: „…Umsetzung von Projekten, die notwendig und finanzierbar sind.“

Aha!

Da vieles notwendig, wegen der hohen Schulden, aber wenig finanzierbar ist, hätten sich CSU und die Bürgermeisterin lieber gleich die gesamte Wahlbroschüre sparen können!

P.S: Kennen Sie schon unseren Wahlkampfrock der zu Recht so endet:
„Lehrer Riedl, Hanni Maus, wir wählen euch vom Rathaus raus“!


Millionenprojekte lt. Finanzplanung bis 2017
Zuschuss EWG 4,3 Mio. €
Rückführung Darlehen WHG (insgesamt 15 Mio. €);
Kosten des Austritt von Ismaning aus dem ZV stehen noch nicht fest!
4,5 Mio. €
Neubau Kinderhäuser 5,0 Mio. €
Sanierung des Bürgerhaus 3,0 Mio. €

Zur Zeit ist nicht klar, wie der anstehende Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Sanierung der Grundschule Ost zu finanzieren ist.


Die maßlosen Wahlversprechen der CSU (vgl. Wahlprogramm der CSU)
Entschuldung der EWG und die Umstrukturierung bestehender Verbindlichkeiten ½ Anteil =
15,0 Mio. €
Umstellung der EWG auf Energieerzeugung
zu 100 % aus regenerativen Quellen
½ Anteil =
30,0 Mio. €
Sanierung Grundschule Ost 20,0 Mio. €
Errichtung einer Realschule 25,0 Mio. €
Neubau Kindergarten in der Kommunikationszone 3,0 Mio. €
Neubau Grundschule in der Kommunikationszone 25,0 Mio. €
Neubau VHS 10,0 Mio. €
Ertüchtigung der südlichen Ortsumgehung 25,0 Mio. €
Weiterführung der U6 zum Flughafen 10,0 Mio. €
Belebung der Ortsmitte mit selektiver Videoüberwachung 1,5 Mio. €
Aufwertung der Schleißheimer Straße 1,5 Mio. €
Sanierung des Südflügel und Innenbereich des Römerhofs 15,0 Mio. €
Bau eines Schwimmbades 10,0 Mio. €
Neubau Feuerwehrhaus in Garching 8,0 Mio. €
Errichtung eines Bürgerparks 3,0 Mio. €
 Insgesamt mehr als  200,0 Mio. €