Haushalt 2013 gegen die Stimmen der Bürger für Garching und Grünen beschlossen

Eine transparente Haushalts- und Finanzplanung ist die Basis für kaufmännisches Handeln und einem angemessenen Umgang mit den Finanzmitteln.

Wir setzen uns ein für:

  • Transparente Finanz- und Haushaltspläne
  • Senkung der Pro/Kopf-Verschuldung
  • Abschaffung unnötiger oder doppelter Ausgaben (Beispiel: Gutachten)

Solche Versprechen hat Bürgermeisterkandidatin Hannelore Gabor in Ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008 abgegeben. Leere Versprechen wie der Haushalt für das Jahre 2013 zeigt. Finanz- und Haushaltspläne werden in nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Der angestrebte Bürgerhaushalt ist in weite Ferne gerückt und die Pro/Kopf-Verschuldung wird um 20,7% von 512 € in 2007 (Schuldenstand in 2007: 7,972 Mio. €) auf nun 618 € (Voraussichtlicher Schuldenstand in 2013: 10,201 Mio. €) steigen.

Hierbei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass für den Neubau des Gymnasium und der bevorstehende Austritt von Ismaning aus dem Zweckverband weitere Millionenschulden auf Garching zukommen. Nach vorsichtiger Schätzung beträgt der Anteil der Stadt Garching am Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums 22,2 Mio. € (=2.449 € Pro/Kopf-Verschuldung) und im Falle des Austrittes von Ismaning erhöht sich der Anteil um weitere 14 Mio. € (=3.297 Pro/Kopf-Verschuldung). Die Schulden für den Neubau sind ab 2015 in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr zurück zu führen, was den finanziellen Handlungsspielraum von Garching in den nächsten Jahren erheblich einschränkt.

Bürgermeisterin Hannelore Gabor hinterlässt also am Ende Ihrer Amtszeit im Jahre 2014 im schlimmsten Fall einen Schuldenberg in Höhe von 54,4 Mio. €, was gegenüber Ihrem Vorgänger Manfred Solbrig eine fünffach höhere Verschuldung der Stadt Garching bedeutet. Es ist deshalb zu fragen, was die Ursache der Verschuldung ist.

Wie ich in meinem Artikel zum Haushalt 2013 – Der Weg aus der Schuldenstadt durch Verkauf der EWG-Anteile bereits ausgeführt habe, ist die Einnahmesituation der Stadt Garching  gut mit der Aussicht auf sehr gut.

An der Einnahmensituation liegt es also nicht, dass hier uns ein Schuldenhaushalt vorgelegt wird. Es liegt einzig und allein daran, dass die Verwaltung die Kostensituation bei den wichtigen Projekten wie Energiewende und Neubau des Gymnasiums in keiner Weise im Griff hat.

Die Mehrheit im Stadtrat aus CSU, SPD und Unabhängige will auch an der Beteiligung an der EWG festhalten, obwohl nach dem in der Stadtratssitzung vom 21.03.2013 beschlossenen Businessplan feststeht, dass die EWG wirtschaftlich nicht rentabel zu führen ist. Nach der derzeitigen Prognose ist in den nächsten 10 Jahren mit weiterer Zuführung von Eigenkapital durch die Gesellschafter in Höhe von ca. 20 Mio. € zu rechnen, wovon die Stadt Garching die Hälfte, also 10 Mio. € zu tragen hat. Die Bürger für Garching setzen sich daher für den Verkauf der EWG-Anteile ein, um den Garchinger Haushalt in den nächsten Jahren in Millionenhöhe zu entlasten.