Bei Aufstellung des Haushaltes soll der Garchinger Bürger mehr beteiligt werden

Den Verantwortlichen der Stadt Garching stehen in den nächsten Jahren finanziell unruhige Zeiten bevor. Trotz Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe von 23 Mio. € belasten die beiden Projekte Sanierung der EWG (weitere Zuführung von Eigenkapital in den nächsten Jahren in Höhe von ca. 10 Mio. €) und Neubau des WHG (Kostenbeteiligung der Stadt Garching in Höhe von ca. 33 Mio.€) schwer den Garchinger Haushalt. Wie können da weitere kostenträchtige Projekte wie energetische Sanierung des Bürgerhauses, Verlagerung des Bauhofes und der Feuerwehr usw. auf den Weg gebracht werden?

Haushaltstransparenz ist die Grundvoraussetzung, dass mit den Steuergeldern sorgfältig und wirtschaftlich umgegangen und das Vertrauen des Bürgers in die politisch Handelnden gewonnen wird. Die Bürger für Garching haben daher die Visualisierung des  Garchinger Haushalt auf der OpenSource-Technologie von „OffenerHaushalt.de“ beantragt.

OffenerHaushalt.de“ ist ein offenes und nicht-kommerzielles Projekt. Der offene Haushalt
dient dazu, dass der Bürger sich in einfach visualisierter Form darüber informieren kann,
wofür die Stadt Garching die Gelder seiner Bürger verwendet. Auch wenn der Haushalt der
Stadt Garching teilweise im Bürgerinformationssystem veröffentlicht wird, hat kaum ein Bürger die Zeit, das nötige Fachwissen und Motivation, sich durch den hundertseitigen Haushalt zu kämpfen, um Antworten auf einfache Fragen zum Haushalt der Stadt Garching zu finden. Durch die Webtechnologie von „OffenerHaushalt.de“ werden die komplexen Daten des Haushaltes erschlossen und in offenen und wiederverwendbaren Datenformaten zugänglich gemacht. So wird die notwendige Transparenz geschaffen wie die Haushaltsmittel der Stadt Garching eingesetzt werden.

Weitere Informationen können unter OffenerHaushalt.de abgerufen werden. Kommunen wie München, Frankfurt und Gießen  nutzen diese Möglichkeit schon.

Der Garchinger Bürger soll aber nicht nur über die Verwendung des Geldes umfassend informiert werden, sondern soll auch selbst über die Verteilung der Haushaltsgelder mitbestimmen können. Hierfür fordern die Bürger für Garching die Einführung des Bürgerhaushaltes. In diesen sollen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € eingestellt werden, über deren Verwendung der Bürger mitbestimmen kann. Die Entscheidung über die endgültige Verwendung der Mittel obliegt dem Stadtrat.

Die Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Bürgerhaushaltes soll mit einem internetgestützten Bewertungs- und Vorschlagswesen verbunden werden. Wofür soll Geld ausgegeben, wo kann gespart oder sogar mehr eingenommen werden? Die Anregungen, Anmerkungen und Ideen der Bürger zum Haushalt können so systematisch erfasst, diskutiert und bewertet werden. Der Bürger soll zudem die Möglichkeit haben über einen Teil frei verwendbaren Haushaltsmittel mitzubestimmen.

Weitere Informationen können unter Wikipedia und Buergerhaushalt.org abgerufen werden. Kommunen wie Stuttgart, Köln, Trier und Frankfurt  nutzen diese Möglichkeit schon.

Den Antrag der Bürger für Garching finden Sie hier.