Die Finanzplanung der Stadt Garching bis zum Jahre 2012 und darüber hinaus verheißt jedenfalls nichts Gutes.
Schon 2010 müssten laut Haushaltsplan neben einer Rücklagenentnahme von ca. 3,5 Mio. noch ca. 6,9 Mio. Kredite aufgenommen werden, wenn, wie der Kämmerer in seiner Vorlage anmerkt, alle Maßnahmen und Wünsche erfüllt würden.
Aber statt pflichtgemäß als Bürgermeisterin selbst einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, Kürzungen zumindest zu empfehlen und Prioritäten zu setzen, überlässt Frau Gabor dies den Stadträten. Sollen doch bitte diese die Verantwortung übernehmen für die Versagung von Wünschen und die Verteilung der „Grausamkeiten“.
Die Bürgermeisterin selbst hält sich dabei fein heraus: Sie verteilt lieber die Geschenke und dirigiert das Wunschkonzert, in Erfüllung all der Wünsche und Vorhaben, die sie in den Haushalt schreiben lies oder im Stadtrat schon durchgeboxt hat.
Und lieber spekuliert sie auf Mehreinnahmen durch den Verkauf städtischen Grundvermögens, so, als ob dieses noch unendlich vorrätig wäre.
Wenn der Kämmerer, der die städtische Finanzlage wohl am besten kennt, nicht zum ersten Mal, Sparsamkeit anmahnt und die Stadträte inständig um die Überprüfung jeder geplanten Maßnahme und um die Setzung von Prioritäten bittet, dann ist das eigentlich eine Bankrotterklärung für die Haushaltspolitik der Bürgermeisterin, seiner Vorgesetzten.
Hoffentlich merken das auch alle Stadträte und nicht nur die der Bürger für Garching, die schon seit langem eine Diskussion über Prioritäten für die gesamte Stadtratsperiode fordern:
Was ist dringend und wichtig, was wichtig und was bleibt auf Grund der Finanzsituation leider nur wünschenswert.
Wenn, wie in der Haushaltsberatung, Ausgaben lediglich auf die nächsten Jahre verschoben werden, dann wird Garching wirklich bald pleite sein, auch wenn dafür nicht nur Frau Gabor verantwortlich wäre.
Dr. Sepp Koch
1. Vorsitzender Bürger für Garching
