Vertrauen schafft Zukunft

Mit diesem Slogan zog Bürgermeisterin Gabor vor einem Jahr in den Wahlkampf. Doch durch eigenmächtiges Handeln und Taktieren hat sie zwischenzeitlich viel Vertrauen verspielt:

  • Anträge verschiedener Fraktionen, z.B. zur Sanierung des Gesindehauses (Bürger für
    Garching), oder Änderung der Plakatierungsordnung (Grüne), werden nicht innerhalb
    der Frist von drei Monaten behandelt, sondern gar nicht, weil politisch nicht opportun.
  • Zu Vorgesprächen mit Fraktionsvorsitzenden werden die, die gegen ein Projekt sind,
    einfach nicht eingeladen ( z.B. Bürger für Garching und Grüne zum Thema Geothermie).
  • In der Sitzung des Zweckverbandes Staatliches Gymnasium Garching vom September
    2008 unterschlägt Frau Gabor bei der Standortfrage den Willen der Stadtratsmehrheit
    und verfolgt ihre eigenen Ziele.
  • Über einen Dringlichkeitsantrag mehrerer Fraktionen zur Klärung der Standortfrage in
    der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2008 lässt sie keine Abstimmung zu und
    unterbindet eine Wortmeldung des Zweckverbandsrats Martin Tremmel.
  • Aus dem Haushaltesentwurf für 2009 streicht sie eigenmächtig vom Stadtrat bereits
    beschlossene Projekte wie die Sanierung des Gesindehauses ( weil vom Projekt nicht
    überzeugt ) oder den Weiterbau der Umgehungsstrasse ( weil sich die Stadt München
    sperrt ). So einfach ist das also!

Dieses eigenmächtige Verhalten bringt unserer Bürgermeisterin sogar eine Rüge durch den Bayerischen Gemeindetag ein:“ Der Gemeinderat ist das Beschlussgremium und oberstes Verwaltungsorgan. Ein Bürgermeister ist nur das Vollzugsorgan“.

Weiß Frau Gabor nicht, dass nicht sie beschließt, sondern der Stadtrat? Und merkt sie nicht, dass sie dort keine obligatorische Mehrheit hat, dass es politisch für sie eng wird? Umso notwendiger wäre es, dass sie durch Kompetenz, Fairness und demokratisches Verhalten überzeugt.

Frau Gabor, schaffen sie in Zukunft Vertrauen.

Dr. Sepp Koch
Vorsitzender Bürger für Garching