Die Bürger für Garching sind immer dagegen

So lautet ein gerne benutztes Vorurteil zur Stadtratsarbeit unserer Fraktion, wenn man sich seitens der Bürgermeisterin und der Stadtratsmehrheit nicht mit unseren Positionen und Vorschlägen auseinandersetzen will.

Dabei ist festzustellen:

  1. In der vergangenen wie der laufenden Stadtratsperiode wurden fast alle wichtigen Projekte mit den Stimmen der Bürger für Garching verabschiedet, weil wir von deren Richtigkeit überzeugt waren und sind.
  2. Es gab und gibt einige, nicht nur von den Stadträten der Bürgern für Garching, umstrittene Projekte: Z.B. die Beteiligung an der EWG, den von der Bürgermeisterin favorisierten Standort für den Neubau des Gymnasiums, die zukünftige Nutzung des Gesindehauses, die faktische Streichung der Weiterführung der Umgehungsstraße aus der Finanzplanung oder das Fehlen einer offenen Diskussion über Prioritäten bei den Investitionen. Zu allen Punkten hat unsere Fraktion ihre Position begründet. Leider wird nur das Abstimmungsverhalten öffentlich transportiert und nicht die Begründung.
  3. Die Stadträte der Bürger für Garching sind nicht, wie CSU und Unabhängige, obligatorische Mehrheitsbeschaffer für die Bürgermeisterin, sondern auf deren Wunsch in der Opposition. In dieser Funktion sind sie kritische Kontrolle und nicken nicht einfach ab, sondern bringen eigene Vorschläge, Verbesserungen und Anträge ein. Nur: All das interessiert die Bürgermeisterin nicht im Geringsten, solange sie sich einer Mehrheit auch ohne den Stimmen der Bürger für Garching sicher sein kann.
  4. Wofür wir stehen, haben wir in unserem Wahlprogramm und den Stadtblättern allen zugänglich gemacht (www.buerger-fuer-garching.de). Manch kleine Idee daraus wurde stillschweigend umgesetzt wie z.B. das Kino im Theater im Römerhof, der kostenlose Veranstaltungskalender oder der „Markt der Möglichkeiten“ beim Neubürgerempfang; vieles „Großes“ bleibt leider noch offen.
  5. Und in unserem Programm ist auch zu lesen, für welchen Politikstil wir stehen: Für Unabhängigkeit und Transparenz von Entscheidungsvorgängen.

Die Stadtratssitzung zum Garchinger Haushalt hat nun in peinlicher Weise offenkundig gemacht, dass manche Fraktionen lieber in „Mauschelrunden“ ( sog. Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden ) unter Ausschluss der Öffentlichkeit etwas auskarteln, statt öffentlich zu diskutieren. Deshalb sollten die Stadträte der Bürger für Garching auch zukünftig alle Verabredungen, über die nicht offen diskutiert wird, ablehnen. Vermutlich passt das einigen nicht, dass Unabhängigkeit und Transparenz bei uns eben nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sich unsere Stadträte auch daran halten.