Der finanzielle Handlungsspielraum einer Kommune ist begrenzt. Auf der einen Seite stehen Steuereinnahmen und Zuweisungen, die Möglichkeit von Grundstücksverkäufen und Rücklagenentnahme. Auf der anderen stehen die Erfüllung von Pflichtaufgaben, Investitionen und sog. Freiwillige Leistungen.
Natürlich darf und soll eine Kommune auch Schulden machen, für notwendige Investitionen, die nicht alle Jahre anfallen und die die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit, in Folge von Zinsen und Darlehensrückzahlungen, nicht übersteigen.
Von all dem hat unsere Stadt in der Amtszeit von Bürgermeisterin Gabor reichlich Gebrauch gemacht; manches wurde sogar auf die Spitze getrieben.
Doch der Reihe nach:
Mit Jahresabschluss 2007 übernahm Frau Gabor von ihrem Vorgänger einen grundsoliden Haushalt:
Die Schulden lagen mit knapp 8 Mio. € unter den Rücklagen mit knapp 11 Mio. €; die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 521 €, 327.000 € betrug die Zinslast. Für den Erwerb von Grundstücken konnte mit ca. 1 Mio. € mehr Geld ausgegeben werden, als durch Verkauf zur Finanzierung des Haushalts benötigt wurde.
Zum Ende der Amtszeit von Bürgermeisterin Gabor 2014 sieht die finanzielle Situation ( bezogen auf Haushalt 2013 bzw. Finanzplanung 2014 ) mehr als zerrüttet aus: Schulden und kreditähnliche Verpflichtungen haben sich verfünffacht und werden ca. 40 Mio. € betragen. Und wenn Ismaning den Schulzweckverband verlässt, wie beschlossen, kommen nochmals ca. 14 Mio. € hinzu. Die Rücklagen sind dann auf gut 3,5 Mio. € abgeschmolzen, dafür steigt ab 2014 die Zinslast auf über eine Dreiviertelmillon € pro Jahr und die Pro/Kopf-Verschuldung schnellt auf 2.355 € empor. Damit liegt Garching bayernweit im Spitzenfeld. Die durchschnittliche Pro/Kopf-Verschuldung der Kommunen liegt um ca. 1.000 € darunter.
Zugegeben, die Stadt hat viel investiert: Dreifachturnhalle, Neubau Gymnasium, Kinderhaus, EWG, um die dicksten Brocken zu nennen. Ob alles nötig und so teuer nötig war, sei hier dahingestellt. Aber es gab in all den Jahren keinen Plan für Prioritäten und so blieb vieles auch Wünschenswerte auf der Strecke.
Und: Bürgermeisterin Gabor hat für ihr haushalterisches Harakiri auch immer eine Stimmenmehrheit von CSU, Unabhängigen und SPD bekommen.
Die finanzielle Lage Garchings ist allein schon bei dem Blick auf die Verschuldung schlimm genug. Bei der Betrachtung aber, wie viel Geld, zu den Schulden hinzu, aus dem Vermögensstock der Stadt zur Finanzierung ausgegeben wurde, wird das ganze Ausmaß der Geldverschleuderung noch deutlicher:
Aus den Rücklagen wurden ca. 7,3 Mio. € entnommen. Grundstücksverkäufe wurden in Höhe von ca. 12,3 Mio. € getätigt, gekauft wurde nur für ca. 2,8 Mio. € . Hinzu kommt der Verkauf von Wohnungen in Höhe von ca. 3,6 Mio. €, Das sind dann ca. 20,4 Mio. €, die aus dem Vermögen der Stadt entnommen wurden und unwiederbringlich fort sind. Und für 2014 sind nochmals Grundstücksverkäufe in Höhe von 10 Mio. angesetzt.
Rechnet man die Zunahme der Schulden seit 2008 um ca. 32 Mio. € hinzu, dann sind wir bei kapp 63 Mio. €, die für die Finanzierung der Haushalte fehlten. Und das in 6 Jahren! Und wenn Ismaning den Schulzweckverband verlässt, kommen noch 14 Mio. € hinzu!
Stellen Sie sich einmal vor, jemand würde privat so wirtschaften; er würde direkt auf die Insolvenz zusteuern.
Dabei ist Garchings Steuerkraft nicht schlecht: Das Nettosteueraufkommen stieg um ca. 3,2 Mio. €, die Steuereinnahmen pro Einwohner liegen deutlich über dem Landkreisdurchschnitt und dem Vermögenshaushalt konnten seit 2008 über 40 Mio. € für Investitionen zugeführt werden.
Fazit: Frau Bürgermeisterin Gabor hat im wahrsten Sinne des Wortes „abgewirtschaftet“. Sie hat ihre Wahlversprechungen wie „transparente Haushalts- und Finanzpläne“, „angemessener Umgang mit den Finanzmitteln“ und „Senkung der Pro/Kopf-Verschuldung“, nicht eingehalten. Ganz im Gegenteil.
Sie hinterlässt ihrem Nachfolger einen riesigen Schuldenberg. Hinzu kommen jährlich Zinsbelastungen von über 750.000 €, 1,5 Mio. € Darlehensrückzahlungen für das Gymnasium und, bei optimistischer Berechnung, ca. 4,3 Mio. € Investitionen für die EWG. Der finanzielle Spielraum der Stadt ist für viele Jahre massiv eingeschränkt.
Eigentlich hätte es Frau Gabor verdient, dieses Desaster selbst auszubaden.
Aber nicht wir Garchinger Bürgerinnen und Bürger.
