Allgemein

So lautet ein gerne benutztes Vorurteil zur Stadtratsarbeit unserer Fraktion, wenn man sich seitens der Bürgermeisterin und der Stadtratsmehrheit nicht mit unseren Positionen und Vorschlägen auseinandersetzen will. Dabei ist festzustellen: In der vergangenen wie der laufenden Stadtratsperiode wurden fast alle wichtigen Projekte mit den Stimmen der Bürger für Garching verabschiedet, Weiterlesen…

Mit diesem Slogan zog Bürgermeisterin Gabor vor einem Jahr in den Wahlkampf. Doch durch eigenmächtiges Handeln und Taktieren hat sie zwischenzeitlich viel Vertrauen verspielt:

• Anträge verschiedener Fraktionen, z.B. zur Sanierung des Gesindehauses (Bürger für
  Garching), oder Änderung der Plakatierungsordnung (Grüne), werden nicht innerhalb
  der Frist von drei Monaten behandelt, sondern gar nicht, weil politisch nicht opportun.
• Zu Vorgesprächen mit Fraktionsvorsitzenden werden die, die gegen ein Projekt sind,
  einfach nicht eingeladen ( z.B. Bürger für Garching und Grüne zum Thema Geothermie).
• In der Sitzung des Zweckverbandes Staatliches Gymnasium Garching vom September
  2008 unterschlägt Frau Gabor bei der Standortfrage den Willen der Stadtratsmehrheit
  und verfolgt ihre eigenen Ziele.
• Über einen Dringlichkeitsantrag mehrerer Fraktionen zur Klärung der Standortfrage in
  der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2008 lässt sie keine Abstimmung zu und
  unterbindet eine Wortmeldung des Zweckverbandsrats Martin Tremmel.
• Aus dem Haushaltesentwurf für 2009 streicht sie eigenmächtig vom Stadtrat bereits
  beschlossene Projekte wie die Sanierung des Gesindehauses ( weil vom Projekt nicht
  überzeugt ) oder den Weiterbau der Umgehungsstrasse ( weil sich die Stadt München
  sperrt ). So einfach ist das also!

Dieses eigenmächtige Verhalten bringt unserer Bürgermeisterin sogar eine Rüge durch den Bayerischen Gemeindetag ein:“ Der Gemeinderat ist das Beschlussgremium und oberstes Verwaltungsorgan. Ein Bürgermeister ist nur das Vollzugsorgan“.

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Dr. Sepp Koch, Vorstand der “Bürger für Garching” mit der Vorsitzenden der BfG Fraktion im Stadtrat, Frau Rechtsanwältin Henrika Behler Koch: Die Bürger für Garching sind im Jahre 2002 mit einem umfangreichen kommunalpolitischen Wahlprogramm angetreten. Wenn Sie jetzt auf die zu Ende gehende Stadtratsperiode zurückblicken, was davon hat die Wählervereinigung umsetzen Weiterlesen…