Bürger für Garching fordern offenes WLAN für Garching

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt in seiner Sitzung vom 16.04.2013 es ab, ein Pilotprojekt für ein offenes WLAN-Netz in Garching für die Bücherei und auf dem Bürgerplatz zu starten und anderen Betreibern die Errichtung eines offenen WLAN-Zuganges auf den weiteren öffentlichen Plätzen in Garching zu ermöglichen.

Wesentlicher Grund für die Ablehnung ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche Betreiber ein offenes WLAN in die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzung nimmt. Dieser rechtliche Missstand könnte durch den angenommenen Entschließungsantrag des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) vom 12.10.2012 auf Antrag der Länder Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Saarland abgeschafft werden. Sollte hier bald eine gesetzliche Lösung angeboten werden, wäre auch in Garching der Weg zu einem offenen WLAN-Netz auf den öffentlichen Plätzen in Garching frei.

Auch wenn die Gründe für die Ablehnung nachvollziehbar sind, würden von einem kostenfreiem offenem WLAN-Zugang sowohl Einheimische wie auch Besucher profitieren. Für Garchinger Bürger, welche sich keinen mobilen Internetzugang leisten können oder möchten, steigert es die Attraktivität der Garchinger öffentlichen Plätzen und ausländische Gäste können ohne teures Datenroaming in Garching gratis im Internet surfen.

Ein offenes WLAN muss selbstverständlich gegen Missbrauch (z.B. für illegale Downloads) geschützt werden und kann auch nie den eigenen gesicherten Internetzugang ersetzen. Aber was in München möglich ist, sollte auch bei uns in Garching technisch umzusetzen zu sein. Es gibt aber auch kleine Lösung bis zu einer klaren rechtlichen Regelung, dass zumindest den Mitgliedern der Bücherei einen authentifizierten Zugang zu einem Garchinger WLAN an öffentlichen Plätzen oder den Studenten über das freie WLAN für Universitäten (Eduroam) gegeben wird. Es fehlt aber offensichtlich an dem Willen in der Verwaltung der Stadt Garching an dem Image der weltoffenen Universitätstadt Garching b. München zu arbeiten.