In der Bürgerversammlung am 13. März 2018 in Garching wurde wie bereits in den Jahren zuvor der Antrag gestellt, dass die Stadt eine eigene Polizeiinspektion bekommt.
Der Leiter der Polizeiinspektion Oberschleißheim, Herr Michael Graf, zu dessen Einzugsgebiet auch Garching gehört, erläuterte ausführlich die Kriminalstatistik und gab bekannt, dass die verübten Straftaten in Garching in den letzten beiden Jahren rückläufig waren und Garching sicher ist. Ferner führte Herr Graf Gründe auf, dass eine kleine Polizeistation in Garching nicht effektiv wäre, da z.B. zu viele Kräfte auf dem Revier gebunden wären und die Außendienstarbeit darunter leiden würde. Die Polizeiaufgaben können über eine große Polizeiinspektion viel besser bewältigt werden.
Zu meiner großen Verwunderung empfahl Herr Graf dann die Einrichtung einer Sicherheitswacht in Garching, verbunden mit dem Wunsch, dass sich der Stadtrat mit dem Vorschlag beschäftigen soll.
Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich in den Händen des Staates der seine Beamten legitimiert, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und durchzuführen. Dafür sind die Beamten bestens ausgebildet und haben mein Vertrauen.
Ich bin daher nicht damit einverstanden, dass Aufgaben, um die innere Sicherheit zu bewahren, auf ehrenamtliche Helfer, für eine Aufwandsentschädigung von 8,00 € die Stunde übertragen werden. Auch nicht wenn dies durch den Innenminister Joachim Herrmann begrüßt und gefördert wird und eigens dafür ein Sicherheitswachtgesetz (SWG) erlassen wurde.
Die Polizei sollte durch ausreichende personelle Ausstattung in die Lage versetzt werden, alle, aber auch wirklich alle Aufgaben erfüllen zu können.
Aufmerksame und couragierte Bürger – ja, Sicherheitswachten in unseren Städten – nein.
