Unser Garchingplan 2014+

Garching hat alle Voraussetzungen, die Aufgaben der Zukunft zu meistern; nutzt aber unter der derzeitigen politischen Führung seine Chancen nicht ausreichend. Die Bürger für Garching wollen die Weichen für die Zukunft von Garching richtig stellen, um den Garchinger Bürgerinnen und Bürgern eine lebens- und liebenswerte Heimat zu bieten: Dazu gehören insbesondere aktive Vereine, umfassende Möglichkeiten der Kinderbetreuung, Sicherheit, Umsetzung der Energiewende, ein reichhaltiges Kulturleben, gute Verkehrsverbindungen und ein intakte Natur.

Der demographischen Wandel der Gesellschaft muss positiv gestaltet werden, um für Jung und Alt eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu schaffen, die auch ihre älteren Mitbürger mit Respekt behandelt. Last, but not least, muss die Attraktivität des Gewerbestandortes Garching gesteigert werden.

Sanierung des Garchinger Haushaltes

Schuldenkönigin
Schuldenkönigin

Die finanzielle Situation der Stadt Garching ist kritisch: Schulden und kreditähnliche Verpflichtungen haben sich seit 2008 verfünffacht und betragen Ende 2013 ca. 40 Mio. €. Die Rücklagen der Stadt Garching sind auf gut 3,5 Mio. € abgeschmolzen.

Wesentliche Ursachen der dramatischen Schuldenzunahme sind:

Werner-Heisenberg-Gymnasium (WHG)
Werner-Heisenberg-Gymnasium (WHG)

a) Der zu große und teure Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums (WHG). Mit einer Kostensteigerung von 30% von ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 41,5 Mio. € auf 52,9 Mio. € und einem prognostizierten Rückgang der Schülerzahl von 1200 auf ca. 600 Schüler ist Garching ein Eintrag im Schwarzbuch der Steuerverschwender sicher. Da die Endabrechnung für den Neubau des WHG voraussichtlich erst 2018/19 erfolgt, ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Zudem kommen auf Garching weitere Kosten durch den Neubau eines Gymnasiums in Ismaning und ggf. später in Unterföhring zu. Entweder treten die anderen Zweckverbandsgemeinden aus dem gemeinsamen WHG-Zweckverband aus oder Garching beteiligt sich an einem gemeinsamen großen Zweckverband und damit am Bau der Gymnasien in Ismaning und ggf. später in Unterföhring. Auf Grund dieses Umstandes nannte die Stadtverwaltung in der Stadtratssitzung vom 27.09.2013 moderat geschätzte Mehrkosten von 14 Mio. €, welche nach der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt Garching aber nicht zu finanzieren seien.

Titelbild-Geothermieheizzentrale2
Geothermieheizzentrale

b) Beim dem Betritt der Stadt Garching zur Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG (EWG) herrschte Goldgräberstimmung. Bei einem geringem Kapitalanteil von 1,3 Mio. € der Stadt Garching sollte die EWG nach dem Businessplan November 2008 bereits 2010 schwarze Zahlen schreiben und damit der Kapitalanteil der Stadt Garching sogar verzinst werden. Aufgrund schwerwiegender Managementfehler hat sich die EWG zum finanziellen Desaster entwickelt. Bis 2013 hat die Stadt Garching ca. 11 Mio. € Gesellschafterdarlehen in die EWG geleistet, um den finanziellen Kollaps der EWG zu verhindern. Nach dem Businessplan Juli 2012 sind für die Jahre 2014-2029 weitere 36 Mio. € Gesellschafterzuschüsse vorgesehen, wovon die Stadt Garching die Hälfte, also 18 Mio. € , trägt. Die EWG muss daher dringend auf wirtschaftlich gesunde Beine gestellt werden. Soweit Garching hierfür die finanziellen Mittel fehlen, sollte auch ein Verkauf der EWG-Anteile in Betracht gezogen werden nach dem Motto: ”Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende”.

Nach der derzeitigen Finanzplanung sind die notwendigen Sanierungen des Bürgerhauses und der Grundschule Ost sowie der Neubau des Feuerwehrhauses an der B471 alt nicht zu schultern, ganz zu schweigen von wünschenswerten Projekten wie Stadtpark, Neubau der VHS oder ein öffentlich finanziertes Schwimmbad für Garching. Die Herausforderung für den nächsten Bürgermeister und den Stadtrat wird daher sein, den Haushalt zu konsolidieren, die Schulden abzubauen und mit frei werdenden Finanzmittel die weiteren notwendigen und wünschenswerten Projekte mit äußerster Kostendisziplin anzugehen.

Unsere Ziele für Garching in der Wahlperiode 2014-2020:


Ausweisung von Baugebieten mit bezahlbarem Wohnraum zum Kauf oder zur Miete

Bezahlbarer Wohnraum zum Kauf und zur Miete
Bezahlbarer Wohnraum zum Kauf und zur Miete

Derzeit bietet die Stadt Garching keine Einheimischenmodelle an. Bereits im Mai 2013 haben die Bürger für Garching beantragt, das erfolgreiche Garchinger Einheimischenmodelle unter den von der EU vorgegebenen geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen fortzuführen. In den neuen Baugebieten soll bezahlbarer Wohnraum für Garchinger und Berufseinpendler geschaffen werden, wobei Familien mit Kindern zu bevorzugen sind. Darüberhinaus sollen auch private Kapitalanleger vergünstigte Wohnungen zur Vermietung erwerben können, wenn Sie den Preisvorteil an ihre Mieter weitergeben. Vorbild für eine sozial gerechte Bodennutzung könnte das “München Modell” sein, welches in der Stadt München seit 1994 praktiziert wird.

Ansatzpunkt für die Schaffung von sozial vergünstigtem Wohnraum ist eine Ermäßigung beim Grundstückspreis. Entweder stellt die Stadt Garching vergünstigte Baugrundstücke bereit oder verpflichtet durch einen städtbaulichen Vertrag private Eigentümer, Baugrundstücke zu unter dem Verkehrswert liegenden Preisen zu verkaufen. Der verbilligte Grundstückspreis soll voll an die Wohnungskäufer weitergegeben werden. Verkaufspreise für Eigentumswohnungen von 3.000 Euro je qm Wohnfläche sind so vorstellbar.

Der Verkauf der Wohnungen erfolgt an Selbstnutzer mit mittleren Einkommen, welche noch weitere Kriterien erfüllen müssen. Die Wohnung muss 20 Jahre selbst genutzt werden. Einem vorzeitigen Verkauf kann nur aus wichtigen Gründen und beim Weiterverkauf an Berechtigte zu den Gestehungskosten zugestimmt werden.

Soweit nicht genügend Selbstnutzer als Käufer gefunden werden, können die vergünstigten Wohnungen auch an Kapitalanleger verkauft werden. Diese sind aber verpflichtet, die Wohnungen nur an Haushalte mit einem mittleren Einkommen unter Weitergabe eines Mietpreisvorteil (z.B. 2,00 Euro je qm Wohnfläche monatliche Ermäßigung gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete) zu vermieten.

Die Bürger für Garching haben bereit im Mai 2013 einen Antrag zur Fortführung des Einheimnischenmodell gestellt. Leider konnte sich der Stadtrat weder in seiner Sitzung am 25.07.2013 noch am 17.10.2013 zu einem Grundsatzbeschluss durchringen.


Bau einer privat finanzierten Therme mit Lehrschwimmbecken oder 25m Becken

Plakat-Pool.390x552Als 2003 das kleine Lehrschwimmbecken in der Hauptschule aus technischen Gründen geschlossen werden musste, war an den Bau eines öffentliches Schwimmbades aus Kostengründen nicht zu denken. Die Investitionskosten von mindestens 10 Mio. € und ein jährliches Betriebskostendefizit von mindestens 0,5 Mio. € pro Jahr ist aus dem Haushalt der Stadt Garching nicht zu finanzieren.

Ändern kann diese Situation ein privater Investor, der kein klassisches Hallenbad bauen will, sondern eine wirtschaftlich rentable Therme mit großem Wellnessbereich und Saunalandschaft. Die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens für den Schwimmunterricht bleibt hingegen unrentabel, kann aber im Zuge eines Thermenprojektes kostengünstig mit realisiert werden. Zudem kann der Energiebedarf der Therme durch die Geothermie gedeckt werden und ggf. das geothermale Tiefenwasser als Thermalwasser für äußere und innere Anwendungen genutzt werden.

Ausschnitt-FNPEine Therme wird auch Publikum von Außen anziehen. Im neuen Flächennutzungsplan ist eine Fläche in der sog. Kommunikationszone für ein Hallenbad vorgesehen, welche sich durchaus auch für eine Therme eignet. Einerseits kann diese leicht zu Fuß oder per Rad vom Garchinger Siedlungsgebiet erreicht werden, andererseits können Besucher von Außen über den Forschungscampus mit der U-Bahn anfahren.

Wie soll das Bad organisiert sein?

  • Zugang zum Lehrschwimmbecken oder 25m Becken gegen niedrige Eintrittspreise
  • Wellness und Saunalandschaft mit hohem Freizeitwert gegen angemessene Eintrittspreis

Wer soll das bezahlen?

  • Bau und Betrieb sowie das ganze unternehmerische Risiko übernimmt ein privater Investor.
  • Das Grundstück wird kostengünstig von der Stadt Garching zur Verfügung gestellt.
  • Die Stadt Garching beteiligt sich an dem Betriebskostendefizit für das Lehrschwimmbecken oder 25m Becken

Wie soll das Verkehrsaufkommen gelenkt werden?

  • Fußweg von der U-Bahn
  • Garchinger per Fahrrad
  • Autos über die BAB9 und die B11 von Norden

Kann die Geothermie genutzt werden?

  • Selbstverständlich und zudem kann die Wirtschaftlichkeit der EWG gesteigert werden.
  • Das Geothermiewasser kann direkt oder aufbereitet als Thermalwasser für äußere und innere Anwendungen angeboten werden


Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und mehr Transparenz

Transparenz in der Stadtpolitik erfordert umfassende Informationen und Beteiligung des Bürgers unter Nutzung technischer Möglichkeiten. Das vorhandene Informationsportal, welches über die Homepage der Stadt Garching erreicht werden kann, soll ausgebaut werden. Der Bürger soll neben der bisherigen Praxis die Möglichkeit erhalten, sich auch interaktiv über einzelne Themen zu informieren und zu diskutieren. Nicht-öffentliche Diskussionen sollen soweit wie möglich vermieden werden.

Partnerstadt Ajman?
Partnerstadt Ajman?

Der Bürger soll an dem politischen Prozess sich beteiligen können. Über eine im Internet einsehbare Problemlandkarte und Vorschlagswesen können Anregungen und Beschwerden an die Verwaltung herangetragen werden. Der Bürgerhaushalt soll dem Bürger ohne politisches Mandat ermöglichen, an der Erstellung und Umsetzung der Verteilung der öffentlichen Finanzen mit zu diskutieren und teilzunehmen. Wichtig ist, dass auch dem Bürger ermöglicht wird bei der Verteilung begrenzter Geldmittel Prioritäten zu setzen.

Gerade da in Garching in den nächsten Jahren mit einer angespannten Haushaltssituation zu rechnen ist, sollen die Bürgerinnen und Bürger ausführlich sich darüber informieren können und die Möglichkeit haben, aktiv an der Konsolidierung des Haushaltes mitzuwirken und Einsparpotentiale im Haushalt aufzuzeigen. Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung fließen in die politischen Beratungen ein. Der Bürger hat also die Möglichkeit, die politischen Beratungen und Entscheidungen durch Einbringen seiner Expertisen und Perspektiven zu beeinflussen. Da der Bürgerhaushalt lediglich ein beratendes Instrument ist, wird die Entscheidungshoheit des Stadtrates nicht angetastet.


Einzelhandel in Garching

Leere Läden Ortszentrum
Leere Läden an der U-Bahn-Haltestelle Garching

Alle politischen Parteien haben in den letzten Jahren versprochen, den Garchinger Einzelhandel zu stärken. Erfolge sind nicht sichtbar. Im Gegenteil: Der Leerstand von Geschäften und Läden hat nun unmittelbar den U-Bahneingang erreicht. Patentrezepte gibt es nicht. Alle Lösungsansätze forderten einen Dialog zwischen den Beteiligten (“Runder Tisch” von Vermietern, Interessenten, Stadtverwaltung und Geschäftsleuten), welcher aber bis heute nicht ins Leben gerufen worden ist und somit keine Ergebnisse vorweisen kann. Erforderlich ist, mit professioneller Unterstützung das Garchinger Stadtzentrum umzustrukturieren und aufzuwerten. Ohne konkreten Lösungsansätzen vorgreifen zu wollen, steigern Angebote wie offenes W-LAN oder Ladestationen für E-Bikes die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum. Insgesamt müssen die Garchinger Plätze attraktiver werden.


Ganztagsbetreuung für Kinder ausbauen und Einführung von bilinguale Kindergärten und Schulen fordern und fördern

Plakat-Spielplatz.390x552Garching ist eine Universitätsstadt mit viel internationalem Publikum. Bereits heute besuchen die Kindergärten und Schulen viele Kinder, welche zweisprachig aufwachsen. Noch nie war es so wichtig mehrere Sprachen sowohl im beruflichen und privaten Leben zu beherrschen. Es ist daher nur konsequent, wenn auch Garching bilinguale Kindergärten und Schulen fördert und fordert.

Kita-Winter
Kinderhaus Regenbogenvilla

Dem Antrag der Bürger für Garching, Angebote für eine Übernahme der Trägerschaft für eine zweisprachige Kindergartengruppe und für einen Naturkindergarten ab dem Kindergartenjahr 2013/14 einzuholen, hat die Verwaltung grundsätzlich entsprochen. Leider ist es bisher nicht gelungen, zur Erweiterung des Kita-Angebot einen Träger zu finden. Dies wird aber nur eine Frage der Zeit sein.

Wir sind eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Das Angebot der Ganztagsschule muss auch auf die Grundschule Ost und in die Grundschule in Hochbrück ausgeweitet werden. Kinder sollten nicht ihre Schule wechseln müssen, um ein Ganztagsangebot wahrnehmen zu können.

Um einen besseren Überblick über den Betreuungsbedarf zu bekommen, hat der Stadtrat im Februar 2013 einstimmig die Einführung eines zentralen Vormerksystem beschlossen. Leider ist es der Verwaltung bis heute nicht gelungen, diesen Beschluss umzusetzten.


Integration und soziale Teilhabe

„Integration in Deutschland ist besser als ihr Ruf im Land.“ (Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade)

In dem weltweit bekannten Forschungstandort Garching leben, häufig nur befristet, viele internationale Wissenschaftler und deren Familien. Zudem führt die Ansiedlung von internationalen Firmen und der fortschreitende Ausbau der TU München, welche eine der führenden technischen Universitäten in Europa ist, zu weiterem Zuzug von internationalen Publikum nach Garching. Die Folge sind zahlreiche multikulturelle Einflüsse in Garching, ohne dass die in der Tagespolitik diskutierten Integrationprobleme in Garching zu Tage treten. Ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben von unterschiedlichsten Nationalitäten ist in Garching seit vielen Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit.

Um ausländischen Mitbürgern die Orientierung in Garching zu erleichtern, sollte im Rathaus in der englischen Sprache Auskunft erteilt werden können und die Homepage der Stadt Garching in englischer Sprache Informationen speziell für Neuzugezogenen anbieten.

Der Integrationsbeirat der Stadt Garching sollte zudem als zentrale Interessenvertretung der ausländischen Mitbürger durch gewählte und nicht durch den Stadtrat bestimmte Vertreter gestärkt werden und damit mehr politisches Gewicht erhalten.


Jugend und junge Heranwachsende

Die Verstärkung der Schulsozialarbeit in Kooperation mit den Jugendfreizeitstätten begleitet Jugendliche im Prozess des Erwachsenwerdens, unterstützt sie bei einer für sie befriedigenden Lebensbewältigung, fördert ihre Kompetenzen zur Lösung von persönlichen und/oder sozialen Problemen und dient der Gewaltprävention. Durch verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und Schülermitverwaltungen, den Jugendabteilungen der Garchinger Vereine und Sportverbände werden gemeinsame Aktionen wie Zeltlager, Erlebnisfahrten, Streetball- und Beachvolleyballturnieren, Open-Air-Discos auch für nicht organisierte Jugendliche angeboten. Darüber hinaus wird die Jugendarbeit von Garchinger Vereinen und Einrichtungen über bisherige Mittelzuweisung hinaus gezielte gefördert, zum Beispiel durch Auslobung von Preisen für innovative und beispielhafte Jugendarbeit, welche die Gewinnung von Jugendlichen, die interkulturelle Arbeit oder den Abbau von Vorurteilen und Gewalt zum Ziel haben.

Open Air am Garchinger See
Open Air am Garchinger See

Sofern die Anlage von Kleinfußballfeldern, Bolzplätzen und freien Sportstätten z.Z. nicht finanzierbar ist, werden die schulischen Anlagen dafür geöffnet; durch Beleuchtung dieser Anlagen können Jugendliche zudem länger von der Straße gehalten werden. Das Open Air am Garchinger See wird erhalten. Performancekünstlern und anderen Talenten aus Garching und Umgebung wird ein kostenloses Podium geboten werden, vor Publikum zu singen, zu spielen, sich auszuprobieren und erste Bühnenerfahrungen zu machen, wobei die Mitmachkultur auch durch das Publikum im Vordergrund steht.

Bei der von uns unterstützten Einrichtung eines Jugendbeirats sollte die Federführung bei den Jugendfreizeitheimen liegen und nicht bei den Jugendorganisationen der etablierten Parteien.


Kultur- und Vereinsleben

Titelbild-Kulturbrettl
Kulturbrettl während der Bürgerwoche

Die Stärkung der Vereine und des Ehrenamtes in der Stadt muss weiter gefördert werden. Die Förderung soll für alle örtlichen Vereine transparent und gerecht sein. Die Erhöhung der Zuschüsse an gemeinnützige Garchinger Vereine ist daher dringend erforderlich. Zur Verbesserung der Austausch­‐ und Kommunikationsmöglichkeiten sollte ein Vereinsforum ins Leben gerufen werden, in welchem sich die Verantwortlichen der Vereine regelmäßige treffen.

Plakat-Rathausplatz.390x552Das bestehende vielfältige Kulturangebot soll erhalten und insbesondere unter Einbeziehung der Garchinger Vereine ausgebaut werden. Die örtliche Kultur ist gleichwertig neben die “Profi”-Kultur zu stellen. Das Garchinger Kulturprogramm soll nicht nur der “eingekauften” Kultur zur Verfügung stehen, sondern ebenfalls die Kultur der örtlichen Vereine darstellen und damit fördern.


Senioren

Die Zahl der Senioren wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf ca. 20 Prozent der Garchinger Gesamtbevölkerung anwachsen. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen werden bei der Weiterentwicklung der Stadt gebraucht. Wir wissen, dass diese Altersgruppe ihre vermehrte Freizeit verstärkt in gesellschaftliches Engagement einbringt, und so verwundert es nicht, dass eine Reihe der Stadtratskandidaten der Bürger für Garching bereits zur Gruppe der Älteren gehört. Die Stadt kann zwar nur die Rahmenbedingungen für ein „aktives Alter“ schaffen, aber sie muss dafür auch den Anstoß geben, indem sie einen Überblick über die vorhandenen Angebote und Engagementmöglichkeiten schafft und die verschiedenen Anbieter und Angebote vernetzt und bei Bedarf neue Angebote initiiert.

Zentrale Interessenvertretung älterer Mitbürger soll eine aktive Seniorenvertretung sein, welche durch gewählte und nicht durch den Stadtrat bestimmte Vertreter besteht. Nur so ist gewährleistet, dass der Seniorenbeirat das notwendige politische Gewicht erhält. So wird zum Beispiel sichergestellt, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete die Bedürfnisse der Senioren auf preisgünstigen und barrierefreien Wohnraum berücksichtigt werden.

Konkret unterstützen die Bürger für Garching folgende Anliegen und Projekte für Senioren:

  • Das Projekt “Wohnen für Hilfe” bringt alte und junge Menschen zusammen. Vielfach leben in Garching ältere Menschen in geräumigen Wohnungen und Häusern alleine und benötigen Hilfe in Haus und Garten. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende dagegen ist knapp. Bei dem Projekt “Wohnen für Hilfe” wird die Kaltmiete statt mit Geld mit Arbeitsstunden bezahlt. Pro Quadratmeter Wohnfläche wird beispielsweise eine Stunde Hilfe pro Monat geleistet.
  • Die Beratung im Falle von Pflegebedürftigkeit soll ausgebaut werden. Die Angehörigen brauchen im Ernstfall einen kompetenten Ansprechpartner, um sich umfassend über die Pflegemöglichkeiten informieren zu können.
  • Einrichtung eines ehrenamtlichen Fahrdienstes für Senioren mit einem Fahrzeug, welches auch für den Transport von Rollstühlen und Rollatoren geeignet ist, zur Nutzung von Einkaufsfahrten, Fahrten zu Fachärzten usw.
  • Wiedereinführung des Projektes „Essen auf Rädern“.
  • Ansiedlung von Ärzten fehlender Fachrichtungen.
  • Mehrgenerationenspielplatz bzw. Bewegungsparcour im geplanten Ortspark


Sport, Freizeit und Naherholung

Isarauen
Isarauen

Für die Freizeit und zur Erholung stehen im Stadtgebiet Garching große landschaftliche Naherholungsflächen, wie zum Beispiel die Isarauen oder Heide- und Waldflächen, zur Verfügung. Zur Nutzung durch den Bürger ist das vorhandene Geh- und Radwegenetz zu verbessern und in Teilbereichen zu ergänzen. Die im Stadtgebiet verstreut liegende Kinderspielplätze sind besser zu pflegen und bei Bedarf zu sanieren. Der Biergarten am Mühlenpark soll erhalten und auf die Errichtung eines Biergartens im Ortszentrum verzichtet werden. Lärmintensive Freizeiteinrichtungen (z.B. Skateranlage) für Jugendliche und junge Heranwachsende sind am Garchinger See zu positionieren. Die Nutzung des Geländes durch gewerbliche Anbieter wird kritisch gesehen.

Die Fläche für den neuen Sportplatz in Hochbrück ist rechtlich gesichert und sollte zeitnah umgesetzt werden. Der bisherige Kostenansatz für die Herstellung des Sportplatzes ist zu Gunsten einer kostengünstigeren und finanzierbaren Lösung zu überarbeiten.

Freizeit- und Erholungspark
Vorschlag der Bürger für Garching
zum Freizeit- und Erholungspark

Die Fläche für den Stadtpark ist im neuen Flächennutzungsplan mit ca. 8,8 ha ausgewiesen und steht im Eigentum der Stadt Garching. Das ursprüngliche Konzept durch Auftragsvergaben in Millionenhöhe einen Stadtpark herzustellen, ist auf Grund fehlender Haushaltmittel gescheitert. Für eine kostengünstige Umsetzung ist daher von der Verwaltung ein Grundkonzept zu erarbeiten, welches die Anlage eines Rodelberg, Fußwege und Aufenthaltsplätze beinhaltet. Die Umsetzung erfolgt nach und nach vorwiegend mit örtlichen Kräften (z.B. Bauhof). Die Aufschüttung eines Rodelbergs kann kostengünstig mit dem Aushub des neu zu erschließenden Baulandes geschaffen werden.


Umwelt und Ökologie

Lindenallee
Lindenallee

Für die Bürger von Garching hat Umwelt und Ökologie ein hohen Stellenwert. Wurde die Umweltsituation Garchings über viele Jahre hinweg dadurch geprägt, dass wir als Abfalleimer der Region galten und rundum mit Negativeinrichtungen überzogen wurden, so konnten doch, auch infolge des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, weitere negative Einrichtungen wie die Erweiterung der Mülldeponie oder der Standortübungsplatz abgewendet werden und es beginnt sich generell eine Aufwertung des Münchner Nordens abzuzeichnen. Andererseits kann nicht übersehen werden, dass wir durch die Bundesautobahn und den Durchgangsverkehr auf den Bundesstraßen B 11 und B 471 ganz massiven Umweltbelastungen ausgesetzt sind, verstärkt noch durch das zunehmende Überfliegen Garchings. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Belastungen reduziert werden.

Titelbild-Autobahn
Autobahn A9 vor Ausfahrt Garching Süd

Laut dem Garchinger Leitbild strebt die Stadt Garching an, eine Versorgung der Stadt ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Dazu soll die Energieeinsparung sowie die Energiegewinnung aus Geothermie, Solaranlagen und Biomasse gefördert werden. Ziel ist es, bis zum Jahr 2021 die Siedlungs- und Gewerbegebiete der Stadt aus heimischen regenerativen Energiequellen und bis zum Jahr 2025 auch das Wissenschafts- und Forschungsgelände mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Auch wenn die Energiewende ins Stocken geraten ist, treten die Bürger für Garching für deren Umsetzung ein.


Volkshochschule und Realschule

Ein VHS-Neubau am Rathausplatz ist nach der derzeitigen Finanzplanung nicht vorgesehen und kann auf Grund der prekären finanziellen Situation des Garchinger Haushaltes auch nicht versprochen werden. Vorstellbar ist aber, dass die dringend benötigten zusätzlichen Räumlichkeiten der Volkshochschule Nord in Garching über die Anmietung einer Immobilie gelöst werden kann.

Um das Schulangebot in Garching zu ergänzen, ist zu prüfen, ob die unteren Klassen der Ismaninger Realschule, welche von Garchinger Schülern besucht werden, nach Garching in die Räume des WHG verlagert werden.


Verkehr und Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

Leitbild der Stadt Garching: “Wir werden alle Anstrengungen unternehmen um den KFZ-Verkehr innerhalb des Stadtgebietes zu reduzieren indem wir die Verkehrsberuhigung forcieren, Fuß- und Radwege ausbauen, die Vernetzung aller Verkehrsmittel verbessern und die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs steigern.”

Nach Sanierung der Hauptstraße (B11) kann der innerörtliche Verkehr im Siedlungsgebiet Garching dadurch vermindert werden, dass die B11 zur Gemeindestraße herabgestuft wird und der Durchgangsverkehr auf die Ortsumgehung über Hochbrück geführt wird. Zudem soll ein generelles Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 t gelten. Entlang der Hauptstraße soll ein Fahrradschutzstreifen angelegt werden.

Der vierspurige Ausbau der B471 wird abgelehnt.

Samierung der B11
Sanierung der B11

Fahrradstraßen sind im Angerlweg und im Südteil der Schleißheimer Straße in Hochbrück anzulegen. Die gemeindeübergreifende Fahrradverbindungen sind auszubauen und zu verbessern. Zudem sollten wichtige Radwegeverbindungen bei Schneefall von der Stadt geräumt werden.

Das Anrufsammeltaxi soll als sinnvolle Ergänzung der MVV-Buslinie am Abend und am Wochenende zu den Ortsteilen Dirnismaning und Hochbrück sowie zu den Nachbargemeinden (Ringvernetzung) weiter gefördert werden.

U-Bahn-Haltestelle Garching
U-Bahn-Haltestelle Garching

Der Norden von München entlang der U6 ist nur unzureichend mit öffentlichen Verkehrsmitteln an den Flughafen angeschlossen. Die direkte Strecke von Garching zum Flughafen beträgt ca. 15 km und der Flughafen sollte somit in ca. 20 Minuten von Garching mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Die Fahrzeit mit der U-Bahn vom Marienplatz zum Flughafen wäre damit entlang der U6 vergleichbar mit den Fahrzeiten mit S1 bzw. S8. Sollte die Vision des Weiterbaus der U6 zum Flughafen aus wirtschaftlichen Gründen nicht machbar sein, kommt als Alternative eine direkte Busverbindung mit Schnellbussen vom Forschungscampus zum Flughafen in Betracht.


Wirtschaftsförderung und Handwerk

Garching hat flächenmäßig das größte Gewerbegebiet im Landkreis München, welches durch einen Branchenmix vom Handwerksbetrieb über Logistikunternehmen bis Dienstleistungs- und Hightech-Unternehmen geprägt ist. Ziel der Umstrukturierung des Gewerbegebietes muss sein, “belastende” Unternehmen im westlichen Teil mit entsprechender verkehrsgünstger Erschließung auf die B13 und arbeitsplatzintensive Unternehmen im Osten mit optimaler Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr anzusiedeln. Weiterhin ist ein wettbewerbsfähiger Gewerbesteuersatz beizubehalten.

Klein- und Mittelbetrieben in Handwerk und Gewerbe sowie innovativen Existenzgründern sind bei Ansiedlung und Erweiterung zu fördern. Das ungeordnete Gebiet entlang der B11 bietet sich als Mischgebiet an, Handwerker und Gewerbehöfe anzusiedeln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.