Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 12.03.2013 meinen Antrag auf Umstellung der PC-Arbeitsplätze auf Linux als Betriebssystem und Libreoffice als Office-Anwendung abgelehnt. (mehr …)
Der interessierte Garchinger Bürger hat in der Vergangenheit öfters festgestellt, dass bei Stadtratssitzungen die Stadträte darüber streiten, ob einzelne Punkte der Tagesordnung öffentlich behandelt werden sollen oder nicht. Für den Zuschauer ist es schwer nachvollziehbar, was der Grund für den Streit ist. (mehr …)
Die Garchinger Bürger sind sich einig, dass die Sperrung der U-Bahn zwischen Studentenstadt und Kieferngarten zu chaotischen Zustände beim Umstieg von den U-Bahnzügen (ca. 900 Plätze) zu Gelenkbusse (ca. 100 Plätze) führen wird. Die Bürger für Garching fragen deshalb nach, welche Alternativen und damit verbunden Kosten bestehen. (mehr …)
Am Freitag, den 15.03.2013, veranstalteten die Bürger für Garching eine Online-Diskussion zum Haushalt der Stadt Garching für das Jahr 2013 mit Henrika Behler (Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Bürger für Garching), Dr. Sepp Koch (Vorsitzender der Bürger für Garching) und Norbert Fröhler (Stadtrat). Weitere Beiträge zum Haushalt der Stadt Garching finden Weiterlesen…
Kinderhaus Regenbogenvilla am Kreuzeckweg
Hier die Vorlage zur Stadtratssitzung vom 28.02.2013 zum nachlesen:
„Die Stadtverwaltung hatte schon vor mehreren Jahren bei der Beschaffung der Kindergartensoftware auf Wunsch von Frau Gabor auch ein zentrales Vormerksystem im Anforderungsprofil gehabt. Allerdings gab es damals keine Softwarelösung, die allen Anforderungen (Vormerksystem, Gebührenabrechnung, Beantragung von Fördermitteln) entsprochen hat.„Die Fraktion Bürger für Garching hat den Antrag zur Einrichtung eines zentralen Vormerksystems für Kindertageseinrichtungen in Garching gestellt. Derzeit erfolgt die Vormerkung auf Wartelisten der einzelnen Einrichtungen. Diese Listen werden dann abgeglichen und die Kinder auf die einzelnen Einrichtungen der jeweiligen Altersstufe verteilt, wobei versucht wird, die Wünsche der Eltern (Wohnortnähe, Geschwisterkinder usw.) weitestgehend zu berücksichtigen.
Umleitungs-Bauphasenplan
des Staatliches Bauamt Freising
Projekteseite
Die Bürgerversammlung vom 26.02.2013 hat mit großer Mehrheit den Antrag des Garchinger Gewerbeverbandes, vertreten durch Herrn Albert Pradler, angenommen, dass während des Rückbau der B11 die Ortsdurchfahrt nicht gesperrt wird. Der Gewerbeverband hat im Namen betroffenen Einzelhandelsgeschäfte und Lokale entlang der innerörtlichen B11 in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Hannelore Gabor die angedachte Vollsperrung der Ortsdurchfahrt während der Bauzeit von sechs Monaten als existenzbedrohende Gefahr für einzelne Garchinger Gewerbetreibende angeprangert. Zudem befürchtet der Gewerbeverband, dass der aus der Baumaßnahme resultierende Rückgang des Durchgangsverkehr zu Geschäftsaufgaben und damit zu einer Reduzierung des Waren- und Dienstleistungsangebots für die Garchinger Bürger führt.
In der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses vom 15.03.2012 hat der Ausschuss auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Errichtung einer Bedarfsampel bzw. eines Zebrastreifens als Querungshilfe über die Schleißheimer Straße zur Dreifachturnhalle im Zeppelin-Sportpark beschlossen. (mehr …)
Im November 2012 hat die SPD Stadtratsfraktion die Erstellung eines neuen Mietspiegels für Garching beantragt. Diesem hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 19.02.2013 zugestimmt. Die Kosten für die Erstellung des Mietspiegels belaufen sich im Jahre 2013 auf 20.000 Euro.
In der Stadtratssitzung vom 24.01.2013 legte der Verwaltung dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahre 2013 vor. Demnach steigt die Verschuldung der Stadt Garching von Anfang 2008 in Höhe von 7,9 Mio. € auf nun 18,2 Mio. €!
Hierbei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass für den Neubau des Gymnasium und dem bevorstehenden Austritt von Ismaning aus dem Zweckverband weitere Millionenschulden auf Garching zukommen. Nach vorsichtiger Schätzung beträgt der Anteil der Stadt Garching am Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums 22,2 Mio. € und im Falle des Austrittes von Ismaning erhöht sich der Anteil um weitere 14 Mio. €. Die Schulden für den Neubau sind ab 2015 in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr zurück zu führen, was den finanziellen Handlungsspielraum von Garching in den nächsten Jahren erheblich einschränkt. Unsere Bürgermeisterin Hannelore Gabor hinterlässt also am Ende Ihrer Amtszeit im Jahre 2014 im schlimmsten Fall einen Schuldenberg in Höhe von 54,4 Mio. €, was gegenüber Ihrem Vorgänger Manfred Solbrig eine fünffach höhere Verschuldung der Stadt Garching bedeutet. Es ist deshalb zu fragen, was die Ursache der Verschuldung ist.
In letzer Zeit höre ich von einzelnen Stadträten Aussagen mit negativen Unterton wie „Der Wahlkampf beginnt“ oder „Man merkt, dass der Wahlkampf begonnen hat“. Was ist damit gemeint?